Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Die juristische Aufarbeitung vergangener, z. T. skandalöser Vorgänge in den Banken verstellt den Blick auf den Wandel, der sich, befeuert von der Regulierung, aber auch auf Grund von Selbstbeschränkungen in den Türmen zurzeit vollzieht. Politiker, die sich, wie Wolfgang Schäuble, routiniert der Medien bedienen, machen es den Banken schwer, Vertrauen zurück zu gewinnen. Sie verweisen permanent auf alte Sünden, die durchweg Jahre zurückliegen, deren Ahndung mit hohen Bußgeldern nach sich lang hinziehenden Ermittlungen der Aufsichtsbehörden aber die Schlagzeilen von heute bestimmt.

Voraussichtlich ab November 2014 soll die EZB die Aufsicht über die rund 130 systemrelevanten Banken in der Euro-Zone übernehmen. Doch der Zeitplan dafür ist extrem eng gestrickt, um nicht zu sagen wackelt. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wollte sich in Washington auf unsere Nachfrage hin nicht festnageln lassen, ob der geplante Starttermin tatsächlich einzuhalten ist. Der Zeitplan, so Weidmann, sei ambitioniert. Es werde aber alles getan, um ihn zu halten.

Die Finanzkrise hat Art und Umfang der Aufsicht von Banken und Versicherungen auf den Prüfstand gestellt. Wie eine effiziente Kontrolle auszusehen hat und wie sie am besten umgesetzt werden kann, darum geht es auf der ESE-Konferenz „The Future of European Financial Supervision“ am 26./27.9. in Frankfurt (Campus Westend).

Nach den zwei wenig ruhmreichen Banken-Stresstests muss der nächste Schuss sitzen, mahnte Anfang September EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres soll unter Federführung der EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA in Zusammenarbeit mit der EZB der nächste Stresstest steigen.

Ginge es allein um die Zahlen der Genossenschaftlichen Finanzgruppe Volksbanken Raiffeisenbanken, müsste sich BVR-Präsident Uwe Fröhlich nicht sorgen. 2012 schlossen die Mitgliedsinstitute – neben rund 1 100 Primärbanken die DZ Bank, WGZ Bank, die drei Hypothekenbanken DG Hyp, WL Bank und Münchener Hypothekenbank sowie die Bausparkasse Schwäbisch Hall, die R+V Versicherung und die Union Investment – mit einem konsolidierten Jahresüberschuss nach Steuern von 6,9 Mrd. Euro ab (+54%). Auch im Einlagen- und Kreditgeschäft konnten die Genossen jeweils zulegen. Rein auf Basis der derzeitigen Geschäftslage schaue er daher positiv gestimmt auf das laufende Jahr, so Fröhlich. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um eine auf EU-Ebene einheitliche Einlagensicherung und einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für marode Banken reagiert der Verbandspräsident dagegen verstimmt.

Die Hersteller von Waggons und Lokomotiven ärgern sich schon lange über die Zulassungsprozesse. Sie dauerten zu lange und seien für die Hersteller zu teuer, mahnte der Präsident des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) Michael Clausecker schon des Öfteren. Bei der Auslieferung 16 bestellter ICE-Züge von Siemens an die Deutsche Bahn ist das beispielsweise ein Dauerthema. Verkehrsminister Peter Ramsauer machte zumindest schon Zugeständnisse und lässt eine Reform des Eisenbahnbundesamtes (EBA) mit der Unterstützung privater Prüfinstitute wie dem TÜV prüfen.

Es ist noch nicht lange her, da hieß es, Frankfurt sei dabei zu verlieren. DAX-Unternehmen gingen pleite (MG), lösten sich auf (Hoechst) oder verließen die Stadt wie Degussa und später die Deutsche Börse in Richtung Eschborn. Dazu gesellte sich als Folge der Finanzkrise Druck auf die Banken, der einstigen Frankfurter Vorzeigebranche.

Einmal mehr eine gute Nase bewiesen hat der „blaue Verband“ mit seiner Themenwahl für das diesjährige VÖB-Symposium in der Frankfurter Alten Oper, das ganz im Zeichen der Brüsseler Pläne für eine EU-Bankenunion stand. VÖB-Präsident Christian Brand (L-Bank) nutzte denn auch die Bühne, um mit den Banken-Plänen der EU-Kommission hart ins Gericht zu gehen.

Nach dem Stresstest-Eklat im vergangenen Herbst hat die europäische Bankenaufsicht EBA offensichtlich dazugelernt. Die jüngste Belastungsprobe für die Bilanzen der europäischen Großbanken, mit der die EBA die Einhaltung ihrer Eigenkapitalvorgaben überprüft hat, fand diesmal ohne großes Begleitkonzert statt. Dass die Stresstest-Ergebnisse ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit veröffentlicht wurden, mag ein Übriges zu der neuen Unaufgeregtheit beigetragen haben.

Beim EBA-Stresstest im vergangenen Herbst zählte auch die DZ Bank zu den Durchfallern. Im Stressszenario der Londoner Bankenaufseher scheiterte das genossenschaftliche Spitzeninstitut mit einer Eigenkapitalquote von 8,6% am vorgegebenen Zielwert von 9%, kam aber mit einem zusätzlichen Kapitalbedarf von 350 Mio. Euro noch vergleichsweise glimpflich davon. Seither hat DZ Bank-Chef Wolfgang Kirsch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Eigenkapitallücke aus eigener Kraft zu schließen.

Es war ein großer Tag für Martin Blessing, als der Commerzbank-Chef im Juni vergangenen Jahres den Abschluss der Mega-Kapitalerhöhung verkünden konnte. Endlich schien sich die Commerzbank aus dem Klammergriff des Staates zumindest teilweise befreien zu können.

Es waren keine guten Nachrichten, die Commerzbank-CFO Stephan Engels mit Blick auf die zweite Jahreshälfte zu verkünden hatte. Eine Stabilisierung des Marktumfelds sei auch im zweiten Halbjahr nicht zu erwarten, so dass der Druck auf das operative Ergebnis weiterhin anhalten werde.

Die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA feilt am ramponierten Image und sucht den Kontakt zu wichtigen europäischen Banken bzw. Bankengruppen. In den bisher geführten Gesprächen gibt EBA-Chef Andrea Enria dem Vernehmen nach zu verstehen, dass seine Behörde aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat.

Seit Tagen rennen Bankenlobby, Bundesbank und BaFin gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Bankenunion in der Eurozone an. Am weitesten aus dem Fenster gelehnt hat sich dabei Bundesbank-Vize Sabine Lautenschläger, die vor einer „Haftungsgemeinschaft durch die Hintertür“ ohne Einwirkungs- und Kontrollrechte warnte, sollte die Bankenunion nicht durch eine strikte Fiskalunion flankiert werden.

Eines kann man der EU-Kommission jedenfalls nicht vorwerfen: mangelnden Einfallsreichtum. Mit dem Vorschlag einer europäischen Bankenunion will Brüssel das Bankensystem stabilisieren und die Schicksalsgemeinschaft zwischen den Banken und ihren Staaten zumindest teilweise auflösen.

Im Vorfeld ihrer heutigen HV hat sich die Commerzbank auf wütende Proteste der Aktionäre eingestellt. Auch wenn es in Europa schlimmere Fälle gibt, der Kurseinbruch der Commerzbank-Aktie von -55% in den vergangenen zwölf Monaten sucht zumindest in der deutschen Bankenlandschaft seinesgleichen.

Mit einem gewaltigen Kraftakt hat die Commerzbank vorzeitig die beim EBA-Stresstest ermittelte Eigenkapitallücke von 5,3 Mrd. Euro aus eigener Kraft komplett aufgefüllt und sogar noch einen Kapitalpuffer von rund 1,1 Mrd. Euro geschaffen. Damit hat Commerzbank-Chef Martin Blessing sein wohl wichtigstes Ziel für das erste Halbjahr erreicht.

Mit der bisher erfolgten Umsetzung der Guidelines zur Entlohnungspolitik in den Banken ist die European Banking Authority (EBA) nur bedingt zufrieden. In den meisten Ländern ist die Richtlinie zwar zum 1.1.2011 in Kraft getreten, doch es gibt durchaus einige Kritikpunkte.

Die verschärften Eigenkapitalanforderungen würden den Spielraum der Banken für eine Ausweitung ihrer Kreditengagements bei den Unternehmen extrem einengen und die Konjunktur abwürgen, lautet ein beliebtes Argument der Bankenbranche gegen die angebliche Regulierungswut der Politik und der Finanzaufsichtsbehörden. Zumindest mit Blick auf die deutsche Wirtschaft lässt sich diese These jedoch kaum belegen.

Es dauert noch etwas, bis WGZ-Vormann Werner Böhnke die Bilanz für das abgelaufene Jahr vorstellt. Klar ist aber schon jetzt, dass 2011 kein einfaches Jahr war. Auf den aktuell stattfindenen Regionalkonferenzen geht es denn auch vor allem darum, die nervösen WGZ-Eigentümer zu beruhigen.