Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Portugals Finanzmarkt ist in Turbulenzen. Die Ruhe vergangener Wochen und Monate ist vorbei, seit die Schwierigkeiten der größten Privatbank des Landes, des Banco Espírito Santo (s. auch PLATOW v. 14.7.), öffentlich geworden sind. Die Rating-Agenturen machen es sich allzu leicht. Sie senken den Daumen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

Nach den zwei ziemlich verpatzten Stresstests der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA hatte die EZB gelobt, dass diesmal alles besser werden solle. Doch daran hat Dirk Thiel, Geschäftsführer der GBB-Rating, so seine Zweifel. Denn die EZB, die den Stresstest gemeinsam mit der EBA durchführt, steckt in einem Dilemma. Um erneute Kapitalmarkt-Turbulenzen zu vermeiden, dürfe die EZB eigentlich keine Bank bei dem Stresstest durchfallen lassen, so Thiel. Wenn jedoch alle Institute den Fitnesstest bestehen, wird der Markt ihn aber als zu lasch abtun. Egal, was im Oktober bei dem Stresstest auch herauskommt, das Ziel, neues Vertrauen in die Stabilität des europäischen Bankensektors zu schaffen, wird die EZB kaum erreichen, ist sich Thiel sicher.

Europäischer Binnenmarkt? Einheitliche Regeln? Was in anderen Bereichen wie dem Zahlungsverkehr immer selbstverständlicher wird, ist bei den Verkehrswegen teilweise noch immer Zukunftsmusik. In der Luft mit dem noch immer fehlenden einheitlichen europäischen Luftraum, aber vielmehr auch im Eisenbahnverkehr.

Auf ihrer Jahres-PK in Frankfurt stimmte BaFin-Präsidentin Elke König die deutschen Banken schon einmal darauf ein, dass der bevorstehende Stresstest von EZB und EBA kein Selbstläufer werden wird. Das Stressszenario werde für einzelne Institute „sehr anspruchsvoll“ sein, prophezeite König. Allerdings muss die BaFin-Chefin den Teufel auch ein wenig an die Wand malen, damit gar nicht erst der Eindruck entsteht, der Stresstest sei womöglich zu lasch.

Seit Ausbruch der Finanzmarktkrise kennen die Bilanzsummen der Banken nur noch eine Richtung: steil nach unten. Tatsächlich war der massenweise Abbau von zum Teil toxischen Risikoaktiva dringend notwendig, um die völlig ungesund in luftige Höhen gehebelten Bank-Bilanzen wieder auf Normalmaß einzudampfen. Doch mittlerweile droht die Radikal-Schrumpfkur der Bilanzsummen zu einem ernsten Hemmschuh für das zukünftige Wachstum der Institute zu werden.

Der bevorstehende Banken-Stresstest von EZB und der EU-Aufsichtsbehörde EBA wirft seine Schatten voraus. Gilt es doch als ausgemacht, dass schon aus politischen Gründen auch Institute aus dem Euro-Musterland Deutschland durchfallen werden.

Am Freitag hat die europäische Bankenaufsicht EBA erste Eckpfeiler für ihren im Frühjahr geplanten EU-weiten Banken-Stresstest publiziert. Demnach müssen sich insgesamt 124 Banken aus der gesamten EU der Fitness-Prüfung unterziehen.

Die Vereinheitlichung der Bilanzstandards und der anschließende Stresstest durch die EZB im Zuge der Bankenunion werden das Vertrauen in die Qualität europäischer Bankbilanzen mittelfristig festigen. Gleichwohl habe die Aufdeckung neuer fauler Kredite die Titel einiger Geldhäuser bereits unter Druck gebracht. Weitere dürften folgen, so Julius Bär im neuesten Marktausblick.

Die juristische Aufarbeitung vergangener, z. T. skandalöser Vorgänge in den Banken verstellt den Blick auf den Wandel, der sich, befeuert von der Regulierung, aber auch auf Grund von Selbstbeschränkungen in den Türmen zurzeit vollzieht. Politiker, die sich, wie Wolfgang Schäuble, routiniert der Medien bedienen, machen es den Banken schwer, Vertrauen zurück zu gewinnen. Sie verweisen permanent auf alte Sünden, die durchweg Jahre zurückliegen, deren Ahndung mit hohen Bußgeldern nach sich lang hinziehenden Ermittlungen der Aufsichtsbehörden aber die Schlagzeilen von heute bestimmt.

Voraussichtlich ab November 2014 soll die EZB die Aufsicht über die rund 130 systemrelevanten Banken in der Euro-Zone übernehmen. Doch der Zeitplan dafür ist extrem eng gestrickt, um nicht zu sagen wackelt. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wollte sich in Washington auf unsere Nachfrage hin nicht festnageln lassen, ob der geplante Starttermin tatsächlich einzuhalten ist. Der Zeitplan, so Weidmann, sei ambitioniert. Es werde aber alles getan, um ihn zu halten.

Die Finanzkrise hat Art und Umfang der Aufsicht von Banken und Versicherungen auf den Prüfstand gestellt. Wie eine effiziente Kontrolle auszusehen hat und wie sie am besten umgesetzt werden kann, darum geht es auf der ESE-Konferenz „The Future of European Financial Supervision“ am 26./27.9. in Frankfurt (Campus Westend).

Nach den zwei wenig ruhmreichen Banken-Stresstests muss der nächste Schuss sitzen, mahnte Anfang September EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres soll unter Federführung der EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA in Zusammenarbeit mit der EZB der nächste Stresstest steigen.

Ginge es allein um die Zahlen der Genossenschaftlichen Finanzgruppe Volksbanken Raiffeisenbanken, müsste sich BVR-Präsident Uwe Fröhlich nicht sorgen. 2012 schlossen die Mitgliedsinstitute – neben rund 1 100 Primärbanken die DZ Bank, WGZ Bank, die drei Hypothekenbanken DG Hyp, WL Bank und Münchener Hypothekenbank sowie die Bausparkasse Schwäbisch Hall, die R+V Versicherung und die Union Investment – mit einem konsolidierten Jahresüberschuss nach Steuern von 6,9 Mrd. Euro ab (+54%). Auch im Einlagen- und Kreditgeschäft konnten die Genossen jeweils zulegen. Rein auf Basis der derzeitigen Geschäftslage schaue er daher positiv gestimmt auf das laufende Jahr, so Fröhlich. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um eine auf EU-Ebene einheitliche Einlagensicherung und einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für marode Banken reagiert der Verbandspräsident dagegen verstimmt.

Die Hersteller von Waggons und Lokomotiven ärgern sich schon lange über die Zulassungsprozesse. Sie dauerten zu lange und seien für die Hersteller zu teuer, mahnte der Präsident des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) Michael Clausecker schon des Öfteren. Bei der Auslieferung 16 bestellter ICE-Züge von Siemens an die Deutsche Bahn ist das beispielsweise ein Dauerthema. Verkehrsminister Peter Ramsauer machte zumindest schon Zugeständnisse und lässt eine Reform des Eisenbahnbundesamtes (EBA) mit der Unterstützung privater Prüfinstitute wie dem TÜV prüfen.

Es ist noch nicht lange her, da hieß es, Frankfurt sei dabei zu verlieren. DAX-Unternehmen gingen pleite (MG), lösten sich auf (Hoechst) oder verließen die Stadt wie Degussa und später die Deutsche Börse in Richtung Eschborn. Dazu gesellte sich als Folge der Finanzkrise Druck auf die Banken, der einstigen Frankfurter Vorzeigebranche.

Einmal mehr eine gute Nase bewiesen hat der „blaue Verband“ mit seiner Themenwahl für das diesjährige VÖB-Symposium in der Frankfurter Alten Oper, das ganz im Zeichen der Brüsseler Pläne für eine EU-Bankenunion stand. VÖB-Präsident Christian Brand (L-Bank) nutzte denn auch die Bühne, um mit den Banken-Plänen der EU-Kommission hart ins Gericht zu gehen.

Nach dem Stresstest-Eklat im vergangenen Herbst hat die europäische Bankenaufsicht EBA offensichtlich dazugelernt. Die jüngste Belastungsprobe für die Bilanzen der europäischen Großbanken, mit der die EBA die Einhaltung ihrer Eigenkapitalvorgaben überprüft hat, fand diesmal ohne großes Begleitkonzert statt. Dass die Stresstest-Ergebnisse ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit veröffentlicht wurden, mag ein Übriges zu der neuen Unaufgeregtheit beigetragen haben.

Beim EBA-Stresstest im vergangenen Herbst zählte auch die DZ Bank zu den Durchfallern. Im Stressszenario der Londoner Bankenaufseher scheiterte das genossenschaftliche Spitzeninstitut mit einer Eigenkapitalquote von 8,6% am vorgegebenen Zielwert von 9%, kam aber mit einem zusätzlichen Kapitalbedarf von 350 Mio. Euro noch vergleichsweise glimpflich davon. Seither hat DZ Bank-Chef Wolfgang Kirsch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Eigenkapitallücke aus eigener Kraft zu schließen.

Es war ein großer Tag für Martin Blessing, als der Commerzbank-Chef im Juni vergangenen Jahres den Abschluss der Mega-Kapitalerhöhung verkünden konnte. Endlich schien sich die Commerzbank aus dem Klammergriff des Staates zumindest teilweise befreien zu können.

Es waren keine guten Nachrichten, die Commerzbank-CFO Stephan Engels mit Blick auf die zweite Jahreshälfte zu verkünden hatte. Eine Stabilisierung des Marktumfelds sei auch im zweiten Halbjahr nicht zu erwarten, so dass der Druck auf das operative Ergebnis weiterhin anhalten werde.