Europäische Zentralbank (EZB)

Das ifo Institut ist mit seinem Geschäftsklimaindex (seit 1972), seinen vielfältigen Konjunkturtests und -studien allgegenwärtig. Doch solcher Art Analysen gibt es viele. Was die Arbeiten des Münchener Think Tanks so unverwechselbar macht, ist dessen seit 1999 amtierender Präsident Hans-Werner Sinn, zugleich Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität, eines Lehrstuhls, den der 65-jährige Sinn bereits seit 1984 innehat.

Angela Merkels Wahlversprechen sollte niemand so ganz ernst nehmen. Nach den Wahlen komme es meist anders. Mit dieser überaus provokanten Äußerung sorgte der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt J. Lauk, schon Tage vor dem gestern in Berlin über die Bühne gegangenen Wirtschaftstag für erhebliches Aufsehen.

Während die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen am Freitag das europäische Abwicklungsregime für malade Banken als notwendige Ergänzung zu der bereits beschlossenen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB vorangetrieben haben, herrscht bei der dritten Säule der Bankenunion weiterhin Stillstand. Das liegt vor allem an der Bundesregierung, die sich mit Rückendeckung der großen Verbände der deutschen Kreditwirtschaft vehement gegen ein europäisches System zur Einlagensicherung stemmt.

Das Wachstum einer Wirtschaft korreliert eng mit der Kreditnachfrage. Getreu dieser Logik, die Deutschbanker Jürgen Fitschen als Bankenpräsident jetzt in Frankfurt vortrug, käme Europa so lange nicht in Schwung wie seine Banken geschwächt sind und sich auch von einem mit Engelszungen auf sie einredenden und geldpolitisch einwirkenden EZB-Präsidenten Mario Draghi partout nicht dazu überreden lassen, die Wirtschaft in Südeuropa mit Krediten anzuschieben.

Die Konjunktur in großen Teilen Europas lahmt. Auch die USA sind noch weit entfernt von der angestrebten Arbeitslosenrate von 6,5 (aktuell 7,6)%. Zu dieser Lage passt es überhaupt nicht, dass die Märkte hüben und drüben gleichermaßen nervös sind und mit einer bevorstehenden Zinswende rechnen. Zwar hat die US-Wirtschaft anders als die Euro-Zone nicht das Problem einer Süd-Region, die nicht in die Puschen kommt.

Natürlich hätte es sich das Bundesverfassungsgericht auch leicht machen und die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB auf den Europäischen Gerichtshof abladen können. So zweifelte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Anhörung in Karlsruhe die Zuständigkeit des deutschen Verfassungsgerichts für das EZB-Anleihenkaufprogramm OMT an.

Mit seiner Forderung nach einem abermaligen Schuldenschnitt für Griechenland hat der IWF in Berlin und Brüssel für einigen Verdruss gesorgt. Müssten bei einem erneuten Haircut doch vor allem öffentliche Gläubiger wie Deutschland und die EZB bluten.

Nachdem zuvor bereits die EZB ihren Konjunkturausblick für die Euro-Zone im laufenden Jahr leicht nach unten korrigiert hat, zieht nun auch die Bundesbank mit einer Abwärtsrevision ihrer Wachstumsprognose für Deutschland nach. Demnach soll das deutsche BIP in diesem Jahr nur noch um 0,3% wachsen. Bislang hatte die Bundesbank der deutschen Konjunktur noch ein Wachstum um 0,4% zugetraut.

In schwierigen Zeiten ist jeder sich selbst der Nächste. So werden Handelskonflikte auch einer der Programmpunkte des 39. Jahrestreffens der G8 sein, das am 17./18. Juni im nordirischen Lough Erne Resort stattfindet. Die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industriestaaten einschließlich Russlands werden es sich in einem Fünf-Sterne-Golfhotel zwar gut gehen lassen, in den Sachfragen aber alles andere als einig sein.

Seit EZB-Präsident Mario Draghi mit dem Anleihenkaufprogramm OMT sein wohl schwerstes Geschütz in Stellung gebracht hat, hat sich die Lage in der Euro-Zone deutlich stabilisiert. Doch endgültig gewonnen ist die Schlacht für den EZB-Chef damit noch keineswegs. Denn trotz der jüngst unerwartet positiv ausgefallenen Konjunkturindikatoren, sieht sich die EZB gezwungen, ihren ohnehin schon recht pessimistischen Wachstumsausblick für die Euro-Zone nochmals leicht nach unten zu korrigieren.

Mal sind es schlechte Nachrichten von der chinesischen Konjunkturfront, mal Spekulationen, die Notenbanken könnten die geldpolitischen Zügel anziehen. Das eine wie das andere wäre Gift für die Börsen mit entsprechenden Folgen für das Kursniveau. Dabei bleibt weder der Fed noch der EZB oder der Bank of Japan etwas anderes übrig als die Fortsetzung der üppigen Geldversorgung.

Nachdem wir am Dienstag unsere Short-Spekulation auf Gold aufgelöst haben (siehe Seite 2), sind im Derivate-Mus­terdepot inzwischen ausschließlich Positionen enthalten, mit denen wir direkt auf eine Hausse oder zumindest eine Outperformance einer einzelnen Aktie setzen. Drei dieser Positionen (Gerresheimer, Danone und Linde) haben ihren Wert mehr als verdoppelt, der Rest ist abgesehen von unserem jüngsten Neuzugang Banco Santander solide im Plus.

Seit die EZB ihren Leitzins auf den historischen Tiefststand von 0,5% gesenkt hat, tobt in Deutschland ein Aufstand der Banken und Sparkassen gegen die Niedrigzinspolitik der Zentralbank. Nun hat sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Wort gemeldet und die Geldschwemme der internationalen Notenbanken kritisiert, die mit ihrer Nullzinspolitik die Steuerungskraft des Zinses außer Kraft setzten.

Die deutsche Konjunktur verharrt weiterhin im Winterschlaf. Nach dem starken Rückgang um 12,2 Punkte im Vormonat ist der Konjunktur-Index des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Mai lediglich um 0,1 Zähler auf 36,4 Punkte gestiegen. Angesichts des kräftigen Rückgangs im Vormonat war eigentlich mit einer stärkeren Gegenbewegung zu rechnen gewesen. Zudem sollten die vom ZEW befragten Börsen-Profis nach den jüngsten DAX-Rekorden wieder deutlich entspannter in die Zukunft blicken.

Die Enteignung deutscher Sparer und Lebensversicherter erreicht mit der jüngsten Zinssenkung der EZB auf das Rekordtief von 0,5% einen neuen Höhepunkt. Entsprechend besorgt zeigt sich die hiesige Bankenwelt, deren Reaktion auf eine Leitzinssenkung nie zuvor so kritisch ausfiel.

Die Blicke der Börsianer richten sich voller Vorfreude auf die slowakische Hauptstadt Bratislava, wo sich der EZB-Rat an diesem Donnerstag zu seiner auswärtigen Zinssitzung trifft. Der portugiesische Ökonom und EZB-Vizechef Vitor Constancio hatte schon Tage vor dem Zusammentreffen die Spekulation angeheizt und Hoffnungen auf eine Senkung des Leitzinses auf ein neues Rekordtief von 0,5% genährt.

Beim komplizierten und sicher noch Jahre in Anspruch nehmenden Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht ist mit Sabine Lautenschläger zu rechnen. Auf dem Schreibtisch der Viz-Präsidentin der Deutschen Bundesbank und Spezialistin fürs Controlling landen Woche für Woche dicke Ordner mit sinnvollen und weniger sinnvollen Vorschlägen, dieses hochkomplexe Vorhaben voranzubringen.

Ein glühenderer Anhänger der europäischen Idee als Joschka Fischer ist schwer vorstellbar. Da steht er Theo Waigel in nichts nach. Er mutet Deutschland freilich zu, einen Weg zu gehen, der viele Konservative aus der Haut fahren lässt.

Die EZB betreibt seit ihrer Gründung eine Zinspolitik, die Preisstabilität im gesamten Euro-Raum gewährleisten soll. So steht es in ihren Statuten und so sieht auch der Idealfall aus. In den Anfangsjahren, als die Wachstumsungleichgewichte in Euroland noch nicht so groß waren, wurde die EZB diesem Anspruch noch recht mühelos gerecht. Inzwischen ist Europa zumindest mit seinen Wirtschaftsdaten in zwei Teile zerfallen, einen Süden, den niedrige Wachstumsraten, hohe Arbeitslosigkeit und wachsende Schuldenberge plagen und einen Norden mit der Bundesrepublik, wo die Konjunktur brummt, nahezu Vollbeschäftigung herrscht und das Wachstum allenfalls eine kleine Pause eingelegt hat. Das stellt die EZB vor eine schier unlösbare Aufgabe.

Außer Deutschland, Österreich und Luxemburg sind inzwischen alle 17 Staaten in der Euro-Zone mehr oder weniger wirtschaftlich angeschlagen. Sogar in den Niederlanden, einem der letzten Musterknaben, lässt die Entwicklung bei Wachstum und Beschäftigung zu wünschen übrig.