Europäische Zentralbank (EZB)

Mit Erträgen von rund 30 Mrd. Euro ist die Deutsche Bank gut dreimal so groß wie die Commerzbank. Doch an der Börse ist der Branchenprimus nur etwa zweieinhalbmal so viel wert wie die Commerzbank.

Fast drei Jahre ist es her, dass Mario Draghi den Euro auf Talfahrt schickte, um die Konjunktur speziell in Süd-Euroland anzukurbeln. Das ist dem EZB-Lenker gut gelungen. Seit seinem Hoch im Frühjahr 2014 nahe 1,40 hat der Euro zum Dollar in der Spitze rd. 25% verloren. Das war ein großer Schub für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Waren und Dienstleistungen auf den Weltmärkten, über die sich der neue US-Präsident Donald Trump derzeit bitter beklagt.

Der Angriff kam nicht überraschend. Mit einem deutlich unterbewerteten Euro erschleiche sich Deutschland unfaire Handelsvorteile auf Kosten der USA und der anderen Euro-Länder, wetterte der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro. Erst kürzlich hatte das ifo-Institut errechnet, dass Deutschland im vergangenen Jahr mit einem Ausfuhrüberschuss von 297 Mrd. Dollar China als Exportweltmeister abgelöst hat.

Vor allem der EZB-Einlagenzins von -0,4% ist Mario Draghis Kritikern ein Dorn im Auge. Er bedroht die Geschäftsmodelle von Banken und Assekuranzen. Nun erhofft sich die Opposition im EZB-Rat Unterstützung von den Effekten der expansiven Fiskalpolitik Donald Trumps, die Fed-Chefin Janet Yellen mit strafferen Geldzügeln flankiert.

Die deutsche Versicherungswirtschaft hat im vergangenen Jahr eine enorme, bislang unbekannte Veränderungsdynamik verspürt. „Stabilität in Zeiten des Umbruchs“, lautete denn auch der Titel des Manuskripts von Chef-Lobbyist Alexander Erdland, mit dem der GDV-Präsident auf der Jahres-PK am Donnerstag in Berlin die durchwachsene 2016er-Bilanz der Assekuranz vorstellte.

Spätestens seit Premierministerin Theresa May unmissverständlich klar gemacht hat, dass Großbritannien mit dem Brexit auch den Zugang zum EU-Binnenmarkt kappen wird, suchen die in London beheimateten Banken nach neuen Brückenköpfen in die Rest-EU. Denn mit dem Verlust des so genannten EU-Passports werden die Londoner Institute viele Geschäfte und Dienstleistungen nicht mehr von der City aus in der Europäischen Union anbieten können.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gilt nicht gerade als Anhänger der massiven Anleihekäufe der EZB. Dabei gehört der Bundeshaushalt zu den großen Gewinnern von Mario Draghis Kaufprogramm. Dank der Niedrigzinsen konnte der Bund seine Ausgaben für den Schuldendienst nahezu halbieren, was maßgeblich zu den jüngsten Haushaltsüberschüssen beitrug.

Es ist die Krux der Euro-Zone, dass die Volkswirtschaften der einzelnen Euroländer nicht konvergieren, sondern sich seit der Finanzkrise noch stärker auseinander entwickelt haben. Während in Deutschland die Konjunktur brummt, die Beschäftigung immer neue Rekordhöhen erklimmt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble satte Haushaltsüberschüsse einfährt, erholen sich die südeuropäischen Schuldenländern nur sehr mühsam von den Verwerfungen der Krisenjahre.

Mit 123 800 Insolvenzen in 2016 (-3%) hat in Deutschland zum sechsten Mal in Folge die Zahl an privaten und Firmenpleiten abgenommen (s. PLATOW v. 30.11.). Dennoch ist besagte Anzahl immer noch eine ganze Menge. Besonders schwer  hatte es die Textilbranche. So mussten Häuser wie Sinn Leffers, Steilmann, Rudolf Wöhrl, Promod und Streness den Gang zum Gericht antreten.

Wenn sich eine Institution den Zusammenhalt in Europa mit seinen zunehmend widerstrebenden Interessen auf die Fahne geschrieben hat, ist es die EZB mit Mario Draghi. Doch die Wirtschaftszahlen, die die einzelnen Euro-Mitglieder produzieren, machen es Draghi nicht leichter.

Unter den fünf kreditwirtschaftlichen Verbänden BdB, DSGV, BVR, VÖB und vdp bahnt sich anscheinend eine Konsolidierung an. Dem Vernehmen nach, soll der neue VÖB-Präsident Johannes-Jörg Riegler über einen Zusammenschluss mit dem Pfandbriefbanken-Verband vdp nachdenken. Mit einer Fusion könnten die beiden Fachverbände ihre Durchschlagskraft in der Berliner und Brüsseler Politik erhöhen und zugleich Kosten sparen. Davon würden vor allem die in beiden Verbänden vertretenen Landesbanken profitieren. 

In Deutschland ist die Inflation im Dezember um 1,7% gestiegen. Das ist der höchste Stand seit Juli 2013. Maßgeblich verantwortlich für den Preisauftrieb sind der Basiseffekt bei den zuletzt gestiegenen Öl- und Energiepreisen sowie der weiche Euro, der die Einfuhren verteuert. Da diese Effekte auch für die übrigen Euro-Länder gelten, dürfte die Inflation zum Jahreswechsel auch in der gesamten Euro-Zone angezogen haben. Für die Verbraucher ist das eine eher schlechte Nachricht. Ihnen bleibt beim Einkauf weniger Geld im Portemonnaie. Aus Sicht der schuldengeplagten Euro-Südländer sind steigende Preise hingegen ein wahrer Segen. Entwertet die Inflation doch auch die drückenden Staatsschulden.

Neue Volte im Ringen um die endgültige Festlegung der Basel III-Eigenkapitalregeln. Weil sich Europäer und Amerikaner seit der Klausurtagung des Baseler Ausschusses in Santiago Ende November kaum näher gekommen sind, hat EZB-Präsident Mario Draghi als Vorsitzender der Notenbank-Gouverneure und Chef-Finanzaufseher (GHOS) das für kommenden Sonntag (8.1.) geplante Spitzentreffen verschoben.

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Aktien profitieren vom Niedrigzins, aber auch von der Wahl Donald Trumps, der nach seiner Amtseinführung am 20.1.2017 ein Konjunkturprogramm starten wird. In der PLATOW Prognose 2017 „Aktie schlägt Niedrigzins““ (261 S.) hat das Börsenteam die 50 besten Aktien aus Deutschland, Europa, Nordamerika, Japan und den EM zusammengestellt.

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Das Schlupfloch ist gefunden. Lange hatten die Juristen in Rom und Brüssel gebrütet, um einen juristischen Winkelzug aufzuspüren, der es der italienischen Regierung erlaubt, der Krisenbank Monte dei Paschi sowie anderen unter der Last fauler Kredite ächzenden Instituten mit Steuergeld unter die Arme zu greifen, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen und trotzdem die Gläubiger zu schonen.

Für die EZB hat die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zumindest einen positiven Begleiteffekt. Die Vorschusslorbeeren, die Marktteilnehmer derzeit an Trump wegen versprochener Steuererleichterungen und Ausgaben für das Straßen- und Schienennetz verteilen, haben den Euro massiv unter Druck gesetzt, eine Parität zum Dollar ist nicht mehr ausgeschlossen.

Wenig besinnliche Weihnachtstage stehen den Bankenrettern im italienischen Finanzministerium und der EZB bevor. Denn es gilt noch vor Jahresschluss, die Skandalbank Monte dei Paschi mit Staatsgeld vor dem drohenden Kollaps zu retten. Seit der Einführung des europäischen Abwicklungsmechanismus Anfang dieses Jahres ist dies jedoch nicht mehr so einfach. Bevor der Staat einspringen darf, müssen zuerst Aktionäre, Anleihegläubiger und Kunden mit Einlagen über 100 000 Euro zur Kasse gebeten werden. In Italien haben sich allerdings auch viele Privatanleger mit den gut verzinsten Bankanleihen eingedeckt, die bei einer staatlichen Rettungsaktion um ihre Ersparnisse bangen müssen.

Ifo-Präsident Clemens Fuest muss sein Institut im Gespräch halten. Er hat in diesem Punkt ein schweres Erbe angetreten. Sein Vorgänger Hans-Werner Sinn war ein Meister der PR für das renommierte Münchener Forschungshaus. Obwohl Fuest eigentlich sehr zuversichtlich ist für die deutsche Wirtschaft und für die globale Konjunktur, thematisiert er in seinen Prognosen die politischen Risiken wie noch nie. Der britische Entscheid für einen EU-Austritt des Landes, der Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl und die geplatzte Verfassungsreform in Italien könnten weitreichende Folgen für die Weltwirtschaft und auch für Deutschland haben, so Fuest.

Wenn es noch eines Beweises für den Interessenkonflikt zwischen der unter dem Dach der EZB vereinten Geldpolitik und der Bankenaufsicht bedurfte, dann hat ihn jetzt EZB-Chefvolkswirt Peter Praet geliefert.

Noch nie hat die Immobilien-Branche soviel über Politik gesprochen wie derzeit. Die Polarisierung der Gesellschaft macht genauso Sorgen wie die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Dennoch bleiben die Aktien- und Immobilienmärkte davon bisher unbeeindruckt.