Europäische Zentralbank (EZB)

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Die Führungsetage der BayernLB macht sich nach unseren Informationen Hoffnungen darauf, dass leidige EU-Beihilfeverfahren 2017 und damit zwei Jahre vor der Zeit abschließen zu können. Die Bank könnte dann endlich einige Arrondierungszukäufe im Ausland tätigen.

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Die Mitgliederversammlung des DSGV im November soll ganz im Zeichen der Wiederwahl von Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon stehen. Bereits zur Jahreswende hatte Fahrenschon öffentlich seinen Hut in den Ring geworfen, um mögliche Nachfolge-Debatten gleich im Kein zu ersticken.

EZB-Präsident Mario Draghi bleibt seinem ultra-lockeren geldpolitischen Kurs vorerst treu. Seit die Inflationsrate auch in der gesamten Euro-Zone die Marke von 2% erklommen hat, die von der EZB als Zielwert angestrebt wird, steht Draghi vor allem in Deutschland unter verschärftem Rechtfertigungsdruck.

Zügig und geräuschlos sei die Fusion mit der WGZ verlaufen, lobte DZ Bank-Chef Wolfgang Kirsch auf der Bilanz-PK in Frankfurt. Tatsächlich steuerte die Übernahme der Düsseldorfer trotz Fusionskosten von 247 Mio. Euro einen positiven Beitrag von 256 Mio. Euro zum Konzernergebnis der DZ Bank im vergangenen Jahr bei.

Nicht die Gründung der EZB und die Festlegung der Wechselkurse am 1.1.1999 waren der Geburtsfehler des Euro, unter dem Europa heute so schwer leidet. Nein, das schwere Schicksal des hoffnungsfroh gestarteten Gemeinschaftsgeldes wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU unter Federführung des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl bereits am 2. Mai 1998 besiegelt.

Wenn es darum geht, die Zinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi zu geißeln, sind in der vordersten Reihe mit der größten Inbrunst meist die Vertreter der Sparkassen-Organisation zu finden. Rütteln die extrem niedrigen Zinsen doch an den Grundfesten des Geschäftsmodells der Sparkassen, die Kundeneinlagen zu Krediten „veredeln“, wie es Hessens Sparkassen-Präsident Gerhard Grandke ausdrückt.

Der Posten des Frankfurter Oberbürgermeisters ist etwas Besonderes. Wer ihn innehat, ist von bundespolitischer Ausstrahlung. Beispielsweise war Petra Roth, die designierte Frankfurter Ehrenbürgerin, in ihrer langen Amtszeit als OB gleich dreimal auch Präsidentin des Deutschen Städtetages.

Die aggressive Geldpolitik von EZB-Präsident Mario Draghi mit massiven Anleihekäufen und Negativzinsen schlägt zunehmend auch auf die Bilanz der Bundesbank durch. Als größte nationale Notenbank im Euro-System muss die Bundesbank auch den größten Anteil an den EZB-Anleihekäufen stemmen. Dabei konzentriert sich die Bundesbank ausschließlich auf sichere Bundesanleihen, die jedoch keine Zinsen mehr abwerfen. Dennoch konnte die Bundesbank ihre Zinserträge, die wichtigste Ertragsquelle der Notenbank, im vergangenen Jahr um 12,1% auf 3,7 Mrd. Euro steigern. Dieses Wachstum speist sich vor allem aus den Negativzinsen, die Banken für ihre Einlagen bei der Bundesbank berappen müssen.

Der kräftige Anstieg der Inflation auf zuletzt 1,8% sowie die weitere Erholung der Konjunktur in der Euro-Zone sind Wasser auf die Mühlen der Kritiker von EZB-Präsident Mario Draghis Anleihekaufprogramm. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der als schärfster Widersacher Draghis im EZB-Rat gilt, nutzte denn auch seine Bilanz-PK (s. Seite 2), um in diese Kerbe zu schlagen. Die hochgeschnellte Teuerungsrate zeige eindeutig, so Weidmann, dass die Euro-Zone von einer Deflationsgefahr, mit der Draghi zumindest anfangs seine Anleihekäufe gerechtfertigt hatte, weit entfernt sei. Da auch die Märkte keine abermalige Verlängerung des Anleihekauf-Programms erwarten, sei es an der Zeit, die EZB-Kommunikation neu zu justieren, um die Finanzmarkt-Akteure frühzeitig auf den Einstieg in den Ausstieg der ultra-expansiven Geldpolitik einzustimmen.

Im Auge hat Weidmann dabei die bisherige Formulierung des EZB-Rats, dass die Geldpolitik notfalls noch expansiver ausgerichtet werden könnte. Diesen Passus will der Bundesbank-Chef möglichst bald streichen. Ähnlich äußerte sich kürzlich auch EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch. Doch was vordergründig wie eine minimale Frontbegradigung klingt, dürfte an den Finanzmärkten als Signal zur geldpolitischen Kehrtwende verstanden werden. Genau das will Weidmann mit seinem Vorstoß auch erreichen. Denn damit würde auch von Seiten der Märkte der Druck auf Draghi steigen, das Kaufprogramm auslaufen zu lassen.

Diesen Braten hat indes auch das Draghi-Lager gerochen. Der EZB-Lenker hatte denn auch bereits vorgebaut und auf den Basiseffekt bei der Inflation durch den gestiegenen Ölpreis hingewiesen. Beigesprungen ist Draghi jüngst der estnische Notenbank-Chef Ardo Hansson, der sich gegen einen überhasteten Ausstieg aus dem Kaufprogramm aussprach. Derzeit sei es noch zu früh, um festzustellen, dass die Inflation tatsächlich zurückgekehrt sei, so Hansson.

Roland Koch war am Montag vor den Toren Frankfurts auf einer Veranstaltung in Alt Bonames ganz in seinem Element. Koch, der heute im Hauptamt AR-Chef der UBS Europe SE ist, hatte in den ersten Jahren seiner Amtszeit als Hessen-MP 2001 das „Zukunftsforum Finanzplatz Frankfurt“ der CDU Hessen ins Leben gerufen.

Mit Erträgen von rund 30 Mrd. Euro ist die Deutsche Bank gut dreimal so groß wie die Commerzbank. Doch an der Börse ist der Branchenprimus nur etwa zweieinhalbmal so viel wert wie die Commerzbank.

Fast drei Jahre ist es her, dass Mario Draghi den Euro auf Talfahrt schickte, um die Konjunktur speziell in Süd-Euroland anzukurbeln. Das ist dem EZB-Lenker gut gelungen. Seit seinem Hoch im Frühjahr 2014 nahe 1,40 hat der Euro zum Dollar in der Spitze rd. 25% verloren. Das war ein großer Schub für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Waren und Dienstleistungen auf den Weltmärkten, über die sich der neue US-Präsident Donald Trump derzeit bitter beklagt.

Der Angriff kam nicht überraschend. Mit einem deutlich unterbewerteten Euro erschleiche sich Deutschland unfaire Handelsvorteile auf Kosten der USA und der anderen Euro-Länder, wetterte der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro. Erst kürzlich hatte das ifo-Institut errechnet, dass Deutschland im vergangenen Jahr mit einem Ausfuhrüberschuss von 297 Mrd. Dollar China als Exportweltmeister abgelöst hat.

Vor allem der EZB-Einlagenzins von -0,4% ist Mario Draghis Kritikern ein Dorn im Auge. Er bedroht die Geschäftsmodelle von Banken und Assekuranzen. Nun erhofft sich die Opposition im EZB-Rat Unterstützung von den Effekten der expansiven Fiskalpolitik Donald Trumps, die Fed-Chefin Janet Yellen mit strafferen Geldzügeln flankiert.

Die deutsche Versicherungswirtschaft hat im vergangenen Jahr eine enorme, bislang unbekannte Veränderungsdynamik verspürt. „Stabilität in Zeiten des Umbruchs“, lautete denn auch der Titel des Manuskripts von Chef-Lobbyist Alexander Erdland, mit dem der GDV-Präsident auf der Jahres-PK am Donnerstag in Berlin die durchwachsene 2016er-Bilanz der Assekuranz vorstellte.

Spätestens seit Premierministerin Theresa May unmissverständlich klar gemacht hat, dass Großbritannien mit dem Brexit auch den Zugang zum EU-Binnenmarkt kappen wird, suchen die in London beheimateten Banken nach neuen Brückenköpfen in die Rest-EU. Denn mit dem Verlust des so genannten EU-Passports werden die Londoner Institute viele Geschäfte und Dienstleistungen nicht mehr von der City aus in der Europäischen Union anbieten können.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gilt nicht gerade als Anhänger der massiven Anleihekäufe der EZB. Dabei gehört der Bundeshaushalt zu den großen Gewinnern von Mario Draghis Kaufprogramm. Dank der Niedrigzinsen konnte der Bund seine Ausgaben für den Schuldendienst nahezu halbieren, was maßgeblich zu den jüngsten Haushaltsüberschüssen beitrug.

Es ist die Krux der Euro-Zone, dass die Volkswirtschaften der einzelnen Euroländer nicht konvergieren, sondern sich seit der Finanzkrise noch stärker auseinander entwickelt haben. Während in Deutschland die Konjunktur brummt, die Beschäftigung immer neue Rekordhöhen erklimmt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble satte Haushaltsüberschüsse einfährt, erholen sich die südeuropäischen Schuldenländern nur sehr mühsam von den Verwerfungen der Krisenjahre.

Mit 123 800 Insolvenzen in 2016 (-3%) hat in Deutschland zum sechsten Mal in Folge die Zahl an privaten und Firmenpleiten abgenommen (s. PLATOW v. 30.11.). Dennoch ist besagte Anzahl immer noch eine ganze Menge. Besonders schwer  hatte es die Textilbranche. So mussten Häuser wie Sinn Leffers, Steilmann, Rudolf Wöhrl, Promod und Streness den Gang zum Gericht antreten.

Wenn sich eine Institution den Zusammenhalt in Europa mit seinen zunehmend widerstrebenden Interessen auf die Fahne geschrieben hat, ist es die EZB mit Mario Draghi. Doch die Wirtschaftszahlen, die die einzelnen Euro-Mitglieder produzieren, machen es Draghi nicht leichter.