Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

Kurz nachdem auch die letzten Medien auf den massiven Verfall des Ölpreises aufmerksam geworden sind, ist es in der vergangenen Woche zu einem eindrucksvollen Turnaround gekommen. Montags wurde bei der an den US-Terminbörsen gehandelten Sorte WTI (West Texas Intermediate light sweet crude) ein Tief bei rund 38 US-Dollar je Barrel festgestellt. Das war der niedrigste Stand seit über sechs Jahren und bedeutete gegenüber dem Mitte 2008 markierten Allzeithoch einen Rückgang von über 75 Prozent.

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Während bei Grundstückskaufverträgen regelmäßig die vereinbarte Gegenleistung die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bildet, findet in anderen Fällen (Anteilskauf, Einbringung, Umwandlung etc.) eine Ersatzbemessungsgrundlage Anwendung. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun mit Beschluss vom 23.6.2015 (Az.: 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11) für verfassungswidrig erklärt.

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Im Bereich Compliance ist der Beratungsbedarf weiterhin hoch. Dies belegt das Compliance-Barometer 2015 der Kanzlei CMS Hasche Sigle. Für die Erhebung sind Compliance-Verantwortliche aus 175 deutschen Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern vom Marktforschungsinstitut Ipsos befragt worden. Demnach habe gut 50% der befragten Unternehmen in den vergangenen Jahren die personellen und finanziellen Compliance-Ressourcen erhöht.

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Resignation oder Gegenwehr? Jeder Unternehmer, der mit einem Arbeitskampf konfrontiert ist, wird sich diese Frage heute stellen. Und sie ist im Einzelfall tatsächlich nicht leicht zu beantworten. Die jüngsten Streiks bei der Bahn, der Lufthansa oder der Deutschen Post haben gezeigt, dass sich Unternehmen häufig zur Gegenwehr entscheiden. Möglichkeiten gibt es durchaus, wie Bernd Pirpamer, Partner bei Eversheds in München, kommentiert.

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Marken weisen auf die Herkunft eines Produktes oder einer Dienstleistung hin. Sie ermöglichen es, diese von vergleichbaren Angeboten zu unterscheiden. Die klassische Markenform ist die Wortmarke. Populär sind zum Beispiel Hanuta, Nutella, Milka und Coca-Cola. Mit den beiden Urteilen um das Sparkassen-Rot sowie das Beiersdorf-Blau bekam das Thema Farbmarken jüngst große Aufmerksamkeit. Julia Schönbohm, Partnerin, und Atif Wolfgang Bhatti, Managing Associate bei Linklaters, erläutern die aktuelle Rechtsprechung.

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Im Oktober 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das so genannte Framing für zulässig: Betreiber von Webseiten dürfen urheberrechtlich geschützte Werke, die bereits im Internet öffentlich zugänglich sind (zum Beispiel YouTube-Videos), mit Hilfe der Framing-Technik in die eigene Webseite einbinden (Rs.: C-348/13). Inwieweit das im konkreten Fall gilt, verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) am 9. Juli (Az.: I ZR 46/12).

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Die Verordnung zur Reform des europäischen Insolvenzrechts (nachfolgend „EuInsVO““ bzw. im Hinblick auf die reformierten Normen „EuInsVO n. F.““) trat am 26.6.2015 in Kraft und gilt ab dem 26.6.2017. Praxisrelevant sind hierbei insbesondere die Einführung eines Konzerninsolvenzrechts, die Möglichkeit der Einsetzung eines Koordinationsverwalters sowie die Zuständigkeit eines Gerichts für die Eröffnung eines Gruppenkoordinationsverfahrens, wobei letztere durch Einwände der Insolvenzverwalter verhindert werden kann (Artikel 64, 65 EuInsVO n. F.).

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Ob Joseph Safra, der 1939 in Beirut geborene und in Brasilien zu Reichtum gekommene Häuptling des Safra-Clans, geahnt hat, in welche Schwierigkeiten ihn Sarasin bringen würde, nachdem er 2011 gegen harte Konkurrenz den Zuschlag für die Schweizer Privatbank erhielt? Wohl kaum, sonst hätte der mit allen Wassern gewaschene Kaufmann damals nicht die stolze Summe von rd. 1 Mrd. CHF für die Stimmrechtsmehrheit an die niederländische Rabobank gezahlt.

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Während manche es chic finden mögen, eine gefälschte Sonnenbrille oder Handtasche zu tragen, hört der Spaß bei gefälschten Arzneimitteln und Medizinprodukten auf. Einen gefälschten Herzschrittmacher möchte ebenso niemand, wie einen Inkubator aus dubioser Quelle oder ein mit Rattengift gestrecktes Medikament. Je höher die potenzielle Gewinnspanne ist, desto attraktiver wird das Produkt für Fälscher. Im Fokus standen bisher überwiegend Arzneimittel. „Mit zunehmender Verbreitung von 3D-Druckern wird jedoch auch das Fälschen von Medizintechnikprodukten immer leichter““, so Nora Keßler, Partnerin der Kanzlei Klinkert Rechtsanwälte in Frankfurt.

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Sind viele Aufsichtsräte deutscher Unternehmen falsch besetzt, weil im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer bei der Festlegung des Mitbestimmungsregimes mitzählen? Ein Beschluss des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main vom 16.2.2015 (Az.: 3-16 O 1/14) birgt Sprengkraft für deutsche Unternehmen mit grenzüberschreitenden Strukturen. Die Richter hatten in einem Statusverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Deutsche Börse AG zu entscheiden. Die Deutsche Börse AG ist herrschendes Unternehmen der Gruppe Deutsche Börse mit insgesamt rund 3 800 Arbeitnehmern, davon über die Hälfte im Ausland. Der Aufsichtsrat der Deutsche Börse AG ist nach den Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG) zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertretern besetzt.

Nach Ansicht des LG ist der Aufsichtsrat nicht richtig zusammengesetzt. Er müsse nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) paritätisch besetzt sein und aus je sechs Anteilseigner-und Arbeitnehmervertretern bestehen. Der Schwellenwert des MitbestG von 2 000 Arbeitnehmern sei – trotz der Beschäftigung von weniger als 2 000 Arbeitnehmern in Deutschland – erreicht, da die Arbeitnehmer von im Ausland ansässigen Konzernunternehmen miteinzubeziehen seien.

„Die Entscheidung steht im Widerspruch zur ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur““, sagen Andreas Josupeit und Christoph von Eiff, Rechtsanwälte im Düsseldorfer Büro von CMS Hasche Sigle. Zwar gab es in jüngster Zeit vereinzelt Stimmen, die die Beschränkung des Wahlrechts auf inländische Arbeitnehmer als mit europäischem Recht unvereinbar ansehen. „Das LG hat sich mit der Europarechtskonformität des deutschen Mitbestimmungsrechts jedoch nicht näher auseinandergesetzt, sondern eine Stufe früher angesetzt: Es stellt darauf ab, dass der Wortlaut des MitbestG und auch des DrittelbG an keiner Stelle im Ausland Beschäftigte von der Mitbestimmung ausnehme““, so Josupeit und von Eiff. „Damit richtet sich das Gericht im Kern gegen das allgemein anerkannte Territorialitätsprinzip. Die Entscheidung ist daher abzulehnen.““ Gleichwohl wird die Entscheidung für Verunsicherung sorgen. Würde sie Bestand haben, wären viele Aufsichtsräte – insbesondere personalstarker mittelständischer deutscher Unternehmen mit grenzüberschreitenden Konzernstrukturen – nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt bzw. müsste ein solcher erstmalig errichtet werden. Auch ein „Einfrieren““ des tatsächlich gelebten Mitbestimmungsstatuts durch Umwandlung in eine SE könnte im Einzelfall gefährdet sein, da sich das Mitbestimmungsstatut allein nach der Rechtslage und nicht etwa nach der gelebten Praxis richtet. „Als praxistaugliche Alternative dürfte insbesondere die Umwandlung in eine KGaA vermehrt in Betracht kommen, deren zunehmende Beliebtheit auch auf mitbestimmungsrechtlichen Privilegien beruht““, schlussfolgern die CMS-Anwälte.

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Haftet eine Prüfgesellschaft, die mit der Prüfung eines Qualitätssicherungssystems eines Medizinprodukteherstellers beauftragt wird, auch für Schäden Dritter? Über diese Frage verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) am 9.4.2015 im Streit um minderwertige Brustimplantate (Az.: VII ZR 36/14). Betroffene Frauen haben nach der Insolvenz des französischen Herstellers der Implantate den TÜV Rheinland verklagt. Dieser hatte als „benannte Stelle““ im Auftrag des Herstellers das nach dem Medizinprodukterecht vorgeschriebene Qualitätssicherungssystem geprüft. Das Unternehmen hatte Implantate mit billigem, nicht für medizinische Zwecke geeignetem Industriesilikon gefüllt.

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Abweichend von der klassischen hierarchischen Organisation werden Arbeitnehmer zunehmend in Matrixstrukturen tätig. Sie arbeiten nicht mehr für ihren Vertragsarbeitgeber, sondern für einen so genannten Matrixmanager, der ihnen im Rahmen einer unternehmensübergreifenden Gliederung nach Funktions- und Produktionsbereichen vorgesetzt ist. Dieser kann in einer anderen Konzerngesellschaft im In- oder Ausland angestellt sein. Da das deutsche Arbeitsrecht jedoch rein national und auf den Vertragsarbeitgeber ausgerichtet ist, führen Matrixstrukturen zu individualarbeitsrechtlichen sowie betriebsverfassungsrechtlichen Fragen.

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Nach einer anfänglichen Euphorie nach Einführung des ESUG ist inzwischen eine gewisse Ernüchterung eingekehrt. Denn auch die neuen Regelungen sind kein Allheilmittel und haben bisher nur in wenigen Fällen zu einer frühzeitigen Anwendung geführt. Fast alle Branchenkenner gehen davon aus, dass eine Sanierung über die Eigenverwaltung oder den Schutzschirm in aller Regel erst dann in Betracht gezogen wird, wenn andere außergerichtliche Sanierungsmöglichkeiten fehlgeschlagen sind.

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Müssen Arbeitgeber Firmenvideos, die ausgeschiedene Mitarbeiter zeigen, von der Homepage löschen? Darüber verhandelt am 19.2.2015 das Bundesarbeitsgericht (BAG; Az.: 8 AZR 1011/13). Das beklagte Unternehmen veröffentlichte 2008 einen Werbefilm, in dem der spätere Kläger in zwei Sequenzen jeweils zwei bis drei Sekunden zu sehen war. Der Kläger, seinerzeit Monteur im Unternehmen, unterschrieb eine Einverständniserklärung zur Nutzung der Filmaufnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

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In der öffentlichen Diskussion wird die Steuerplanung von internationalen Unternehmen in der Regel undifferenziert als illegitim beurteilt und in die Nähe der Steuerhinterziehung gerückt. Diese populäre Einschätzung geht jedoch am Kern der Problematik vorbei, wie Martin Bünning, Partner bei Jones Day, erläutert.

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Mit der Novelle des Kostenrechts in der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Notarkosten lösen Rechtswahlklauseln nunmehr eine eigenständige Kostenpflicht aus, sobald sie Teil des formbedürftigen Unternehmenskaufvertrags sind. Die Auswirkungen auf Transaktionskosten sind zum Teil erheblich: Neben den Gebühren für die Transaktion selbst fallen weitere 30% der Gebühren für die Rechtswahlklausel an. Bei Verträgen auf Englisch können zusätzlich 30% für die fremdsprachliche Beurkundung hinzukommen. Betroffen von der Kostensteigerung sind vor allem Transaktionen im small- und midcap-Segment. „Doch es gibt Möglichkeiten, die Kosten gering zu halten““, sagt Christof Alexander Schneider von Arqis.

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2014 wurde in der Öffentlichkeit so viel über Steuern diskutiert wie schon lange nicht mehr. Das Jahr 2014 bot mit dem Fall Hoeneß, den Presseberichten zu so genannten Cum-Ex-Geschäften und den anschließenden umfangreichen Durchsuchungen bei Beteiligten, dem Base Erosion and Profit Shifting (BEPS), den Luxembourg-Leaks und ganz aktuell der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer zahlreiche Anlässe, um sich mit Steuern zu beschäftigen. Es besteht dabei die Tendenz, strafbare Steuerhinterziehung, legale Steuerreduzierung und sogar völlig steuerunkritische Fälle miteinander zu vermischen, sagt Florian Lechner, Partner in der Steuerrechtspraxis bei Linklaters in Frankfurt. Vieles sei überhöht worden, um als Aufreger zu taugen.

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„Jede Partei verpflichtet sich, während eines Zeitraums von zwei Jahren keine Mitarbeiter der anderen Partei direkt oder indirekt abzuwerben.““ – Diese oder ähnliche Vertragsklauseln finden sich in zahlreichen Verträgen. Insbesondere im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen werden regelmäßig derartige Abwerbeverbote vereinbart, um sicher zu stellen, dass das vorhandene Know-how der Mitarbeiter nicht abwandert. Eric Messenzehl, Rechtsanwalt und Partner im Frankfurter Büro der Sozietät GvW Graf von Westphalen, warnt allerdings vor einem allzu unbedachten Umgang mit Abwerbeverbotsklauseln. Denn die Rechtsprechung steht vertraglich vereinbarten Abwerbeverboten immer häufiger skeptisch gegenüber. So hat etwa der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst mit Urteil vom 30.4.2014 (Az.: I ZR 245/12) eine gängige Abwerbeverbotsklausel als unwirksam eingestuft. „Diese Leitentscheidung des BGH macht deutlich, dass bei der Ausformulierung von Abwerbeverboten stets Vorsicht geboten ist““, so Messenzehl.

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