Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Privatkonten in Personengesellschaften und Gesellschafterdarlehen sind in der Regel kein Einlagengeschäft. Das hat die BaFin in einem neuen Merkblatt bekanntgegeben. Damit ist das Haftungsrisiko für solche Gelder verringert.

Ein Schwäbischer Werkzeugmaschinenbauer macht seine eigene Bank auf: Trumpf wird künftig seinen Kunden europaweit verschiedene Möglichkeiten der Absatzfinanzierung eigener Maschinen und zudem – zunächst Mitarbeitern – Einlagengeschäfte anbieten. Ziel ist es, Kunden und Mitarbeitern „maßgeschneiderte Finanzierungspakete“ anzubieten. Bei der Einrichtung der Bank ließ sich das Unternehmen aus Ditzingen von der Kanzlei CMS Hasche Sigle durch ein Team um den Partner Joachim Kaetzler (Bankaufsichtsrecht, Frankfurt) beraten.

Auch nach dem 925 Mio. Euro schweren Vergleich mit den Erben von Leo Kirch ist der Fall für Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und seine Amtsvorgänger Josef Ackermann sowie Rolf-E. Breuer noch keineswegs ausgestanden. Nach den Hausdurchsuchungen bei den ehemaligen Deutsche Bank-Anwaltskanzleien Hengeler Mueller und Gleiss Lutz rückte am Dienstag die Münchener Staatsanwaltschaft auch zu einer Razzia in der Rechtsabteilung der Deutschen Bank aus.

Am Mittwoch (19.3.) muss Hans-Bernd Wolberg auf seiner ersten Bilanz-PK als Vorstandschef der WGZ Bank ein Minus beim HGB-Ergebnis verkünden, auf das in Düsseldorf auch in der IFRS-Welt weiterhin großer Wert gelegt wird. Mit gut 20% Rückgang gegenüber dem dank hoher Wertaufholungen bei Staatsanleihen außergewöhnlich guten Vorjahr muss gerechnet werden.

Die Londoner RHJ International-Tochter Kleinwort Benson kann die Frankfurter BHF-Bank für 354 Mio. Euro übernehmen. Wie von uns erwartet (PLATOW vom 13.12.2013) hat die BaFin nun endgültig grünes Licht für die Transaktion gegeben. Damit endet eine mehr als zweieinhalbjährige Übernahme-Odyssee, die RHJI-Chef Leonhard Fischer, den Co-Investoren Stefan Quandt und Fosun sowie der Deutschen Bank als Verkäufer ein Höchstmaß an Geduld und Beharrlichkeit abverlangte.

Etwas irritiert reagierten im Background-Gespräch viele der insgesamt doch 900 Besucher des bsi Summit 2014 des Bundesverbands Sachwerte und Investmentvermögen (bsi) am Dienstag und Mittwoch in Frankfurt auf die traditionelle Branchenpräsentation. Gilt das Zahlenwerk, das der Fondsverband, der sich im vergangenen Jahr in bsi umbenannte, präsentiert, doch als Messlatte für Analysten, Presse und auch Marktteilnehmer für den Erfolg der Unternehmen und der Branche im jeweils vorangegangenen Jahr.

2014 wird für die Deutsche Bank noch einmal ein knallhartes Jahr. Daran ließen die beiden Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen auf der Bilanz-PK in Frankfurt keinen Zweifel. Die von dem Führungsduo eingeleiteten Umbau- und Aufräumarbeiten werden im laufenden Jahr abermals massiv auf das Ergebnis drücken. Jain und Fitschen kündigten schon einmal weitere Rückstellungen zur Bereinigung der zahlreichen Prozessrisiken an, mit denen die Deutsche Bank aus ihrer unrühmlichen Vergangenheit konfrontiert ist.

Eigentlich sollte die heutige Bilanz-PK der Deutschen Bank ganz im Zeichen des von den beiden Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen ausgerufenen Kulturwandels stehen. Doch die Präsentation des bereits weitgehend bekannten Zahlenwerks wird überschattet von dem Selbstmord des ehemaligen Deutsche Bank-Managers William Broeksmit, der sich am vergangenen Sonntag in seinem Londoner Privathaus erhängt hat. Broeksmit galt als enger Vertrauter Jains, der 2012 kurz vor dem Sprung in den Deutsche Bank-Vorstand stand, um die Nachfolge des damaligen Risikovorstands Hugo Bänziger zu übernehmen.

Seit der „Spiegel“ genüsslich aus einem Brandbrief der BaFin an die Deutsche Bank zitiert hat, in dem die Aufsichtsbehörde die Aufarbeitung der Libor-Affäre durch die Bank-Führung scharf gerügt hatte, wird in den obersten Etagen der Frankfurter Zwillingstürme darüber gerätselt, aus welcher Ecke die Indiskretion kam. Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen geißelte die Durchstecherei sogar als „kriminellen“ Vorgang. Der Kreis der Verdächtigen, die Zugriff auf ein Exemplar des brisanten Schreibens haben, ist relativ überschaubar.

Zum 1.1.2014 trat in Deutschland die Basel 3-Umsetzung in Kraft – ein Regelungspaket, das selbst die BaFin als „gigantisch“ bezeichnet. Kennzeichen der neuen Regelungen ist die Parallelität einer Vielzahl sich gegenseitig ergänzender aufsichtsrechtlicher Vorgaben. „Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass die meisten Institute nicht in der Lage waren, die Vorgaben rechtzeitig umzusetzen “, so Frank Herring, Partner bei Allen & Overy.

Das scharfe Schreiben der BaFin an die Deutsche Bank, in dem die Aufsichtsbehörde die Ernsthaftigkeit des von den beiden Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen proklamierten Kulturwandel anzweifelt, sorgte auch auf dem traditionellen Neujahrsempfang von Präsidentin Elke König in Frankfurt für reichlich Gesprächsstoff.

Seit der Nachkriegszeit gehören die Vorstandschefs der Deutschen Bank traditionell zu den wichtigsten Beratern des jeweiligen Bundeskanzlers im Bereich Wirtschaft und Finanzen. Verfügt Deutschlands größtes Institut hierbei doch über eine exzellente Expertise. Auch auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise war der damalige Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann oft an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel zu sehen, wenn es darum ging, eine havarierte Bank oder den Euro zu retten.

Seine letzte Schlacht als Vorstandschef der Deutschen Bank endete für Josef Ackermann mit einer herben Niederlage. Um einen echten Neuanfang an der Spitze des Instituts zu ermöglichen, wollte Ackermann den von den Exzessen im Investmentbanking der Deutschen Bank unbelasteten ehemaligen Bundesbank-Präsidenten Axel Weber zu seinem Nachfolger machen.

Die Zahl unabhäniger Vermögensverwalter steigt in Deutschland rapide. Teilweise verlassen ganze Teams die Banken, machen sich selbständig und nehmen die besten Kunden gleich mit. Diesen oft kleinen Einheiten fehlt jedoch jedes Backoffice, ohne das den gestiegenen Anforderungen im Hinblick auf Transparenz in der Anlagepolitik und Überprüfung der Performance nur schwer entsprochen werden kann.

In der Hängepartie um die Übernahme der BHF-Bank muss der vom ehemaligen Dresdner Bank-Vorstand Leonhard Fischer geführte Finanzinvestor RHJ International noch eine weitere Ehrenrunde drehen. Die BaFin, die den Verkauf genehmigen muss, hat die ursprünglich 60-tägige Prüffrist um weitere sieben Werktage bis zum 27.2. verlängert.

Mit dem Weggang von Vizepräsidentin und Bankenaufseherin Sabine Lautenschläger, die Nachfolgerin von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen (s. S. 4) werden soll, verliert die Bundesbank ihr einziges weibliches Vorstandsmitglied. Viel spricht deshalb dafür, dass wieder eine Frau in den Bundesbank-Vorstand einziehen wird. Schließlich will sich auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nicht nachsagen lassen, dass er einem reinen Männer-Club vorsteht.

Kurz vor dem Ende des ohnehin vergeigten Geschäftsjahrs 2013 serviert die HSH Nordbank noch einen dicken Klops aus ihrer unrühmlichen Vergangenheit. Wie das den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg gehörende Institut, wenn auch ein wenig verkappt, beichtet, soll die HSH Nordbank in den Jahren 2008 bis 2011 mit dubiosen Aktiengeschäften in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Dividendenstichtag den Fiskus um rund 112 Mio. Euro geprellt haben.

Noch bis zum 18.2. hat die BaFin Zeit, um über die Freigabe des geplanten Verkaufs der BHF-Bank an den Finanzinvestor RHJ International zu entscheiden. Es steht zu erwarten, dass die Aufsichtsbehörde diese Frist voll ausschöpfen wird. Gilt es doch zu prüfen, ob RHJI und die Co-Investoren Stefan Quandt, der chinesische Mischkonzern Fosun sowie der Ripplewood-Gründer Timothy C. Collins über genügend Finanzkraft verfügen, um der BHF-Bank bei einer möglichen Schieflage beispringen zu können.

Schon auf der Jahrestagung der Versicherer in Berlin (s. PLATOW v. 22.11.) waren die niedrigen Zinsen das beherrschende Thema. Solvency II mit seinen hohen Anforderungen sei unter diesen Umständen nicht zu schaffen. Jetzt bekommt die Branche, deren Lobby-Interessen im von Alexander Erdland (W & W) geführten GDV gebündelt sind, Schützenhilfe von der Aufsicht.