Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

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Die Institutsvergütungsverordnung (IVV) reglementiert die Vergütung an Geschäftsleiter und Mitarbeiter von Banken. Besonders strenge Anforderungen enthält die IVV, wenn es um sogenannte „bedeutende Institute““ geht. Daher haben die Banken mit der Neufassung der IVV zum 1.1.2014 geprüft, ob sie bedeutend oder nicht bedeutend sind. Mit Übernahme der europäischen Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) könnten sich die Maßstäbe dieser Prüfung geändert haben, obwohl sich an dem Wortlaut der IVV nichts geändert hat. Warum das so ist und welche Auswirkungen es für die betroffenen Banken hat, erläutern Sebastian Tusch und Benjamin Herz von der Kanzlei Gleiss Lutz.

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Nach der Hiobsbotschaft des Fondsverbandes bsi, der von einer Platzierung von sage und schreibe nur 81 Mio. Euro Eigenkapital regulierter Publikums-Beteiligungen berichtete, überrascht die Feri-Analyse „Investmentvermögen/geschlossene Beteiligungen 2014″“ mit der Meldung, dass im vergangenen Jahr Eigenkapital in Höhe von 1,08 Mrd. Euro platziert und einem prospektierten Fondsvolumen von insgesamt 1,77 Mrd. Euro die Zulassung zum Vertrieb erteilt worden sei. Die BaFin hat laut Feri EuroRating Services im vergangenen Jahr insgesamt 30 Publikums-AIF (Alternative Investmentfonds) nach KAGB zum Vertrieb zugelassen.

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Tragisches Ende einer Treibjagd, bei der sich weder Richter, Medien noch der Weltkonzern Siemens mit Ruhm bekleckert haben. Der ehemalige Siemens-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger hat sich das Leben genommen. Dem Vernehmen nach wurde er tot in der eisigen Isar aufgefunden. Zermürbt von jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen mit seinem alten Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Siemens-Korruptionsaffäre und tief verletzt von medialen Vorverurteilungen, sah Neubürger in seiner Verzweiflung wohl keinen anderen Ausweg mehr als den Freitod.

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In Regulierungskreisen ist es derzeit Mode, den Banken ihre Ertragsschwäche unter die Nase zu reiben. So monierte erst jüngst die scheidende BaFin-Präsidentin Elke König, dass die deutschen Banken im internationalen Vergleich „in punkto Profitabilität keine Traumnoten““ erzielten. Es bestehe daher die Gefahr, dass die Banken bei ihrer Suche nach Erträgen allzu kurzatmig agieren und auf lange Sicht massive Risikopositionen aufbauen könnten, die in keinem Verhältnis zu ihren kurzfristig erzielten Erfolgen stünden, so König. Tatsächlich ist die von den Regulierern beklagte Ertragsschwäche der Banken nicht zuletzt das Ergebnis der von ihnen und der Politik massiv verschärften Regulierung.

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„Ab Ende Februar sind wir dann mal weg““, kommentierte BaFin-Präsidentin Elke König auf dem Neujahrsempfang ihrer Behörde in Frankfurt den bevorstehenden Wechsel an der Führungsspitze der Allfinanzaufsicht. Zusammen mit König, die als Chefin zur neuen EU-Bankenabwicklungsbehörde nach Brüssel geht, verabschiedet sich auch Vizepräsident Karl-Burkhard Caspari in den Ruhestand. Für die BaFin, die erst im November den Verlust der Hoheit über die Aufsicht der deutschen Großbanken an die EZB verkraften musste, bedeutet der Doppelwechsel an der Führungspitze denn auch den nächsten Umbruch. Unter Königs Ägide gelang es der BaFin, den während der Finanzkrise erlittenen Ansehensverlust weitgehend wieder wett zu machen.

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Der Reigen der vielen Frankfurter Veranstaltungen und Empfänge zum Jahresauftakt wird diesmal von Reto Francioni, dem Mitte des Jahres ausscheidenden Börsenchef, gekrönt. Zur traditionellen „Jahreseröffnung““ am 19.1. in „The Cube““, dem Eschborner Stammsitz der Börse, spricht die Bundeskanzlerin. Schon am 12.1. hält Martin Blessing in der Commerzbank-Zentrale am Kaiserplatz „Hof““, allerdings nur für Medienvertreter. Nur einen Tag später bittet Frankfurt-OB Peter Feldmann in den Römer. Festredner ist sein Leipziger Kollege Burkhard Jung.

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Als Reaktion auf die jüngsten Skandale am sog. „grauen Kapitalmarkt““ (Prokon, INFINIUS, etc., vgl. PLATOW Recht vom 6.8.2014) will die Bundesregierung den Anlegerschutz weiter erhöhen. Ein Gesetzesentwurf vom 12. November 2014 sieht erhebliche praxisrelevante Neuerungen und Änderungen vor. „Hierzu zählen z. B. die Ausweitung der Prospektpflicht auf bislang nicht regulierte Produkte wie Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen und vergleichbare Anlagen““, erläuterte Felicitas Boehm, Anwältin der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Köln.

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Jetzt ist es offiziell. Die EU-Kommission hat BaFin-Präsidentin Elke König als Chefin der neuen europäischen Behörde zur Abwicklung maroder Banken nominiert. Die noch ausstehende Zustimmung des Europaparlaments sowie der EU-Staaten dürfte kaum mehr als eine Formalie sein. Gilt König doch fachlich als bestens geeignet für den Job. Zudem drängt das Europaparlament stets darauf, mehr Frauen in europäische Führungspositionen zu bringen.

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Dass die neue Regulierung nach KAGB für den Anleger nicht nur von Nutzen ist, darauf hatte PLATOW bereits hingewiesen. Kostenaspekte, Marktverkleinerung, geringere Prospektierungs- und Leistungsbilanzansprüche und die Begünstigung von Blind Pools nannten wir als Gründe. Je mehr Assets zum Prospektierungszeitpunkt bereits eingekauft sind, desto höher sind Genehmigungsaufwand und Informationsbedürfnis der BaFin. Jetzt lässt sich die Verschiebung zu Blind Pools statistisch nachvollziehen: Von den 17 durch das KAGB präferierten risikogemischten Produkten, die entweder bereits platziert werden oder kurzfristig geplant sind, stehen nur bei drei AIFs sämtliche Inves-titionsobjekte vor Vertriebsstart fest. Dagegen befindet sich unter den acht nicht risikogemischten Fonds in Platzierung und Planung kein einziger Blindpool.
Das Ratinghaus Dextro begründet das mit Finanzierungsproblemen Geschlossener Fonds, die derzeit oft erst dann in der Lage seien, das Investmentportfolio einzukaufen, wenn genügend Eigenkapital eingesammelt worden ist. Zwar ist die KAGB-Risikomischung ein zugkräftiges Argument für den Kunden, jedoch entwickelt sie sich nach unseren Erfahrungen zum doppelten Eigentor für den Anleger. Zum einen erhöht sich über die gemeinsame Finanzierungsklammer des Fonds das Ansteckungsrisiko, wenn nur eine der Anlagen schiefgeht. Zum anderen erfüllt schon die Planung eines Mehr-Objekt-Fonds als Blind Pool die KAGB-Anforderungen.

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